Datenschutz in Verfahren der Ländlichen Neuordnung

Verantwortliche Stelle nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO ist die jeweils örtlich zuständige obere Flurbereinigungsbehörde:

Landkreis / Kreisfreie Stadt	Postanschrift	E-Mail
Bautzen	Landkreis Bautzen - Landratsamt Vermessungs- und Flurneuordnungsamt Macherstraße 55 01917 Kamenz	vermessung@lra-bautzen.de
Erzgebirgskreis	Landratsamt Erzgebirgskreis Abteilung 3 – Umwelt, Verkehr und Sicherheit Referat Bauaufsicht, Flurneuordnung und Vermessung Paulus-Jenisius-Straße 24 09456 Annaberg-Buchholz	flurneuordnung@kreis-erz.de
Görlitz	Landratsamt Görlitz Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Außenstelle Löbau Georgewitzer Straße 42 02708 Löbau	flurbereinigungsbehoerde@kreis-gr.de
Leipzig	Landkreis Leipzig - Landratsamt Vermessungsamt Sachgebiet Ländliche Neuordnung 04550 Borna	vermessungsamt@lk-l.de
Meißen	Landratsamt Meißen Dezernat Technik Kreisvermessungsamt Postfach 10 01 52 01651 Meißen	kreisvermessungsamt@kreis-meissen.de
Mittelsachsen	Landratsamt Mittelsachsen Abt. Integrierte Ländliche Entwicklung und Geoinformation Frauensteiner Straße 43 09599 Freiberg	poststelle.ile@landkreis-mittelsachsen.de
Nordsachsen	Landratsamt Nordsachsen Dezernat Bau und Umwelt Amt für Ländliche Neuordnung 04855 Torgau	sekretariat.aln@lra-nordsachsen.de
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge	Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge GB Bau und Umwelt Amt für Ländliche Entwicklung Postfach 10 02 53/54 01782 Pirna	LE-Sekretariat@landratsamt-pirna.de
Vogtland	Landratsamt Vogtlandkreis Amt für Kataster und Geoinformation Postplatz 5 08523 Plauen	laendliche-entwicklung@vogtlandkreis.de
Zwickau	Landkreis Zwickau Landratsamt Robert-Müller-Straße 4-8 08056 Zwickau	info@landkreis-zwickau.de
Stadt Chemnitz	siehe Landkreis Zwickau	info@landkreis-zwickau.de
Stadt Dresden	Landeshauptstadt Dresden Amt für Geodaten und Kataster Obere Flurbereinigungsbehörde Postfach 12 00 20 01001 Dresden	bodenordnung@dresden.de
Stadt Leipzig	Stadt Leipzig Amt für Geoinformation und Bodenordnung Abteilung Bodenordnung und Wertermittlung Obere Flurbereinigungsbehörde 04092 Leipzig	flurbereinigung@Leipzig.de
Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen	Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen Augustusberg 62 01683 Nossen	info@vlnsachsen.de

Die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der Flurbereinigungsbehörde erreichen Sie unter:

Landkreis / Kreisfreie Stadt	Postanschrift	E-Mail
Bautzen	Landratsamt Bautzen Datenschutzbeauftragter Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen	datenschutz@lra-bautzen.de
Erzgebirgskreis	Landratsamt Erzgebirgskreis Behördlicher Datenschutzbeauftragter Paulus-Jenisius-Straße 24 09456 Annaberg-Buchholz	datenschutz@kreis-erz.de
Görlitz	Landkreis Görlitz Datenschutzbeauftragte Bahnhofstraße 24 02628 Görlitz	datenschutz@kreis-gr.de
Leipzig	Landkreis Leipzig – Landratsamt Datenschutzbeauftragter 04550 Borna	Datenschutzbeauftragter@lk-l.de
Meißen	Landratsamt Meißen Datenschutzbeauftragter Dezernat Verwaltung Haupt- und Personalamt PF 10 01 52 01651 Meißen	datenschutzbeauftragter@kreis-meissen.de
Mittelsachsen	Datenschutzbeauftragter im Landratsamt Mittelsachsen Frauensteiner Straße 43 09599 Freiberg	datenschutz@landkreis-mittelsachsen.de
Nordsachsen	Landratsamt Nordsachsen Datenschutzbeauftragter Schloßstraße 27 04860 Torgau	datenschutzbeauftragter@lra-nordsachsen.de
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge	Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Datenschutzbeauftragter Schloßhof 2/4 01796 Pirna	datenschutz@landratsamt-pirna.de
Vogtland	Landratsamt Vogtlandkreis Datenschutzbeauftragter Postplatz 5 08523 Plauen	datenschutz@vogtlandkreis.de
Zwickau	Landkreis Zwickau Landratsamt Postfach 100176 08067 Zwickau	datenschutz@landkreis-zwickau.de
Stadt Chemnitz	siehe Landkreis Zwickau	datenschutz@landkreis-zwickau.de
Stadt Dresden	Landeshauptstadt Dresden Geschäftsbereich Oberbürgermeister Datenschutzbeauftragter Postfach 12 00 20 01001 Dresden	datenschutzbeauftragter@dresden.de
Stadt Leipzig	Stadt Leipzig Der Oberbürgermeister Martin-Luther-Ring 4-6 04109 Leipzig	datenschutzbeauftragter@Leipzig.de
Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen	Wolfgang Glasbrenner externer Datenschutzbeauftragter Seehausweg 11 75433 Maulbronn	Info@datenschutz4you.de

Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO und  § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) in Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG).

Soweit personenbezogene Daten direkt bei Ihnen abgefragt werden, sind Sie zu deren Angabe rechtlich verpflichtet (Mitwirkungspflicht).
Dies gilt nicht beim Freiwilligen Landtausch nach § 103 a FlurbG bzw. § 54 LwAnpG. Geben Sie als daran beteiligte Person Ihre personenbezogenen Daten nicht an, so kann der Freiwillige Landtausch nicht angeordnet beziehungsweise durchgeführt werden.

Die erhobenen Daten werden, soweit für die Durchführung des Flurbereinigungs- / Flurneuordnungsverfahren erforderlich, auch

• innerhalb der Flurbereinigungsverwaltung,
• an die jeweils zuständige Teilnehmergemeinschaft,
• den Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen,
• an private, in die Verfahrensbearbeitung eingeschaltete Dienstleister,
• das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie
• an die zur Berichtigung der öffentlichen Bücher zuständigen Stellen

weitergegeben.

Gegebenenfalls kann eine der Verfahrensdurchführung dienende Weitergabe an einzelne, verfahrensbeteiligte Personen (bei entsprechender Rechtsgrundlage oder mit Einwilligung der Betroffenen) sowie an öffentliche oder andere Stellen (unter anderem Gerichte und Archive) erforderlich sein.

Die Flurbereinigungsbehörde erhebt und speichert personenbezogene Daten natürlicher Personen von Teilnehmern, sonstigen Beteiligten und Dritten, die zur Bearbeitung des Flurbereinigungsverfahrens erforderlich sind. Diese Daten werden direkt bei den Teilnehmern, sonstigen Beteiligten und Dritten sowie aus öffentlichen Büchern wie beispielsweise dem Grundbuch und Kataster erhoben oder über Meldeportale, Geoportale, die Meldebehörden der Gemeinden, andere Behörden oder frei zugängliche Verzeichnisse ermittelt.

 Regelmäßig sind dies folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Kommunikationsdaten,
• Angaben zum Geburtsdatum,
• Angaben zur Bankverbindung
• Angaben zu wertbeeinflussenden Faktoren von Grundstücken sowie
• Angaben zu Eigentums- und Besitzverhältnissen (zum Beispiel Grundbucheintragungen).

Die genannten personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens gelöscht, sofern sie nicht nach den gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren und/oder anderweitig (zum Beispiel Kreis-/Staatsarchiv) abzugeben sind.

1. Auskunftsrecht
   Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten. Außerdem besteht ein Recht auf weitere in Art. 15 DS-GVO genannte Informationen (beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung) im Sie betreffenden Flurbereinigungsverfahren.
   Auskunft über gespeicherte Daten gibt die Obere Flurbereinigungsbehörde aufgrund schriftlicher (per Post) oder elektronischer (per E-Mail) Anfrage an oben stehende Kontaktdaten der Oberen Flurbereinigungsbehörde.
    
2. Recht auf Berichtigung
   Sie können gemäß Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung unrichtiger Daten sowie, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, eine Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
    
3. Recht auf Löschung (»Recht auf Vergessenwerden«)
   Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden beziehungsweise alternativ entsprechend Art. 18 DS-GVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten vorgenommen wird.
    
4. Widerspruchsrecht
   Unter den Voraussetzungen des Art. 21 der DS-GVO können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
    
5. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
   Sie haben ferner gemäß Art. 77 der DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
   Zuständig für die Bearbeitung Ihrer Beschwerde ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte. Diesen erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
   Sächsischer Datenschutzbeauftragter
   Postfach 11 01 32
   01330 Dresden
   E-Mail:  saechsdsb@slt.sachsen.de
   Internet: https://www.saechsdsb.de/n-kontakt
6. Hinweis zu Änderungen
   Der Inhalt dieser Datenschutzhinweise wird regelmäßig geprüft und an eintretende Änderungen angepasst. Die aktuelle Version wird ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

Anmerkung zur DS-GVO
Die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ wird kurz als Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bezeichnet. Sie ist im Amtsblatt der EU L119 vom 04. Mai 2016 veröffentlicht und in deutscher Sprache im Internet unter der Adresse
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679
nachzulesen. Die DS-GVO ist dort auch in anderen europäischen Sprachen abrufbar.